Direkt zu:
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Rathaus

Anliegen A-Z

A B CD E F G H I J K L M N O P QR S T U V W XYZAlle

Wehrübermittlung

Aufgrund des zum 1. Juli 2011 in Kraft tretenden Wehrrechtsänderungsgesetzes (Artikel 10, Abs. 1) und den damit verbundenen Änderungen in der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (§§ 2 und 6) entfällt nach dem 01.Juli 2011 die regelmäßige Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr (Wehrüberwachung). Diese Datenübermittlung ist danach zukünftig nur noch im Verteidigungs- und Spannungsfall zulässig.

Die Wehrerfassung wird durch eine neue Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ersetzt. Gegen diese neue Datenübermittlung steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsrecht gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetzes zu. Diesen Widerspruch können Sie schriftlich oder persönlich dort einlegen, wo Sie gemeldet sind.