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Rathaus

Rechtlicher Hinweis

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden gemäß § 13 der Hauptsatzung der Orgelstadt Borgentreich vollzogen durch die Bereitstellung im Internet auf der Seite www.borgentreich.de. Davon ausgenommen sind ortsübliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch,  die  im Bekanntmachungskasten  im  Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich, durch Aushang vollzogen und nachrichtlich auf der in Satz 1 genannten Internetseite zusätzlich öffentlich bereitgestellt werden. Auf die erfolgte Bekanntmachung auf der Internetseite ist  ebenfalls  in  dem  öffentlichen  Bekanntmachungskasten  im Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich,  für  die  Dauer  von  mindestens  einer  Woche nachrichtlich hinzuweisen.

Bekanntmachungen von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse erfolgen im Ratsinformationssystem der Orgelstadt.

27.07.2017

Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB in der Gemarkung Körbecke

Der Rat der Orgelstadt Borgentreich hat in seiner Sitzung am 12.07.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Übereinstimmungserklärung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Der Wortlaut der Außenbereichssatzung stimmt mit dem Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich überein. Der Beschluss des Rates der Orgelstadt Borgentreich über die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Es ist nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren worden.

34434 Borgentreich, den 19.07.2017

Rainer Rauch, Bürgermeister

 

Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW

Der Beschluss der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

34434 Borgentreich, den 19.07.2017

Rainer Rauch, Bürgermeister

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für die Grundstücke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362 in der Gemarkung Körbecke einschließlich der Begründung und textlichen Festsetzungen kann während der Dienststunden, in der

Orgelstadt Borgentreich, Am Rathaus 13, Fachbereich III Bauen und Stadtentwicklung, Erdgeschoss, Zimmer 20, 34434 Borgentreich

montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
und freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Über den Inhalt der Außenbereichssatzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan, der keine Planaussagen enthält, ersichtlich. Der Änderungsbereich betrifft die Grundstücke in der Gemarkung Körbecke, Flur 7, Flurstücke 246, 254, 359, 358, 258 tlw., 257, 357 tlw., 242, 243, 244, 293 tlw., 245, 361, 286, 360, 288, 285, und 362.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

§ 44 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 - 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Orgelstadt Borgentreich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Orgelstadt Borgentreich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Borgentreich, den 19.07.2017

Rainer Rauch, Bürgermeister