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Rathaus

Rechtlicher Hinweis

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden gemäß § 13 der Haupsatzung der Orgelstadt Borgentreich vollzogen durch die Bereitstellung im Internet auf der Seite www.borgentreich.de. Davon ausgenommen sind ortsübliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch,  die  im Bekanntmachungskasten  im  Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich, durch Aushang vollzogen und nachrichtlich auf der in Satz 1 genannten Internetseite zusätzlich öffentlich bereitgestellt werden. Auf die erfolgte Bekanntmachung auf der Internetseite ist  ebenfalls  in  dem  öffentlichen  Bekanntmachungskasten  im Eingangsaußenbereich des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich,  für  die  Dauer  von  mindestens  einer  Woche  nachrichtlich hinzuweisen.

Bekanntmachungen von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse erfolgen im Ratsinformationssystem der Orgelstadt.

05.03.2020

Bekanntmachung Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 laut Beschluss des Wahlausschusses vom 20.02.2020

Der Wahlausschuss der Orgelstadt Borgentreich hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 das Wahlgebiet der Orgelstadt Borgentreich gem. § 4 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) vom 30.06.1998 (GV. NW 1998 S. 454, ber. S. 509) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31.08.1993 (GV NW. 1993 S. 592, ber. S. 967) in den z. Zt. gültigen Fassungen in 13 Wahlbezirke eingeteilt.

Gem. § 6 KWahlG NRW wird die nachstehend aufgeführte Wahlbezirkseinteilung hiermit bekannt gemacht:

Wahlbezirk 10         Borgentreich Nord-West

Alte Bundesstraße, An den Sekenkämpen, Annenhof, Am Scholgen, Am Rathaus, Am Roland, Am Obernhof, Brunnenstraße, Emmerkerbruch, Emmerkertorstraße, Holtrupper Weg, Natzunger Straße, Oberhofstraße, Platz der Stadt Rue, Schweckhauser Straße, Sebastianstraße, Überm Hofe, Windmühle
 

Wahlbezirk 20         Borgentreich Süd-West

Am Liebestal, Gossenstraße, Heidemühlenweg, Heidemühle, Lehmberg, Lehmtorstraße, Mauerstraße, Mittelmühle, Neutorstraße, Rischstraße, Saalenbrede, Südring, Westring, Zum Risch
 

Wahlbezirk 30         Borgentreich Ost

Alter Graben, Am Christinenhof, Am Maihof, Am Siekbach, An der Eggel, An der Kirche, Bogenstraße, Bühner Straße, Burgfeld, Christinenhof, Clemens-Brilon-Weg, Emmerke, Hagenstraße, Hohlstraße, Hügelstraße, Keggenriede, Lanzenweg, Lekesgasse, Maihof, Margaretenhof, Marktstraße, Mühlenberg, Mühlenhof, Muddenhagener Straße, Mühlenstraße, Neuer Weg, Obere Mühle, Osthagen, Ritterweg, Sackstraße, Schuwenstraße, Sekenweg, Speckestraße, Steinweg, Westphalenweg, Winkelstraße, Zur Specke
 

Wahlbezirk 40         Borgholz

Alte Straße, Am Bahnhof, , Am Spiegelberg, Am Teich, Auf der Freiheit, Bahnhofstraße, Brinkstraße, Bundesstraße, Burg Borgholz, Burgstraße, Dalhauser Straße, Eddessen, Flüttenstraße, Großer Riepen, Heiserfeld, Heisermühle, Hinter der Stadt, Hintere Straße, Im Tal, Kattwinkel, Kinrode, Kirchplatz, Kirchstraße, Kleine Straße, Kleiner Riepen,  Klus Eddessen, Kuckucksweg, Lange Straße, Lebersiek, Lehmkuhle,   Marktplatz, Mittelstraße, Natinger Straße, Natinger Weg, Neue Straße, Petersilienstraße,  Schlachtfeld, Schilfbruch, Schöne Aussicht, Spiegelberg, Uhlenburg,  Zum Burgtor
 

Wahlbezirk 50         Natingen/Borgholz

Stimmbezirk 51         Natingen

Alter Schulweg, Am Angerteich, Am Erdbeerbusch, Auenhauser Straße, Auf dem Anger, Auf dem Rohborn, Auf der Höhe, Borgholzer Straße, Dachdeckerweg, Dorfstraße, Gut Hainholz, Tietelser Weg, Twete, Zum Bannenberg, Zur Arnewand, Zur Haie, Zur Welle
 

Stimmbezirk 52         Borgholz

Am Lullberg, Bischof-Bruns-Straße, Buscherweg, Hohenwiedener Weg, Klingeler Weg, Kohlwiese, Leopold-Grüe-Straße, Liboriweg, Rother Straße, Wiesenweg
 

Wahlbezirk 60         Bühne Ortskern

Alsterstraße, Am Burgpark, Am Dreieck, An der Mühle, Auf dem Bind, Auf der Schere, Bessenmühle, Bindgarten, Driftweg, Eichhagen, Elendsburg, Grüner Weg, Haarbrücker Straße, Hohenfelder Linde, Höppermühle, Im Bogen, Im Schloh, In der Gaffeln, Kannenhof, Karlsstraße, Küsterweg, Löwygasse, Lutzenmühle, Pattlangen, Piunstraße, Rothäckern, Spiegelhof, Vitusstraße, Walme, Winkel
 

Wahlbezirk 70         Bühne Siedlung

Am Friedhof, Am Hexenteich, Am Potten, Am Winterhof, Erich-Kästner-Str., Fontanestr., Goethestr., Heinrich-Heine-Str., Hermann-Hesse-Str., Hinter der Wehme, Schillerstraße, Theodor-Storm-Straße, Thomas-Mann-Straße, Winterweg, Zum Hohen Berg
 

Wahlbezirk 80         Großeneder

Am Stadtweg, Auf'm Thie, Eissener Straße, Feldmark, Grüntal, Hauptstraße 1-28, Hüssenbergweg, Im Krickhahn, Josef-Gockeln-Str., Kirchgraben, Klünig, Königstraße, Kuhle, Nerenhofweg, Siekweg, Sportplatzweg, Strohbrede, Stubbigweg, Südstraße, Wilhelmstraße, Ziegenmarkt
 

Wahlbezirk 90         Lütgeneder/Großeneder

Stimmbezirk 91         Lütgeneder

Ahornweg, Am Weißholz, Birkenweg, Dalpenlinde, Daseburger Straße, Dreierstraße, Eckerntor, Großenederer Straße, Im Edertal, Im Siek, Im Winkel, Kleeblattstraße, Kreuzfeld, Lindenstraße, Lärchenweg, Niedernfeldweg, Spielberg, Tannenweg, Weißholzblick, Zum Dahl, Zum Dreschplatz
 

Stimmbezirk 92         Großeneder

Bohlenstraße, Grabenstraße, Hauptstraße Hs.-Nr. 29-49, Rosenbrunnen, Rüterweg, Siegerstraße
 

Wahlbezirk 100         Körbecke

Alt Marienburg, Am Binnerhagen, Am Schützenplatz, Auf der Lieth, Bockshof, Breiter Weg, Bruchsweg, Große Lieth, Haweg, Heinrichstraße, Hohle Weide, Im Flah, Im Tirol, Klepperbreite, Kreuztor, Lamerdener Straße, Liebenauer Straße, Lindenstätte, Mühlentor, Neu-Marienburg, Ostheimer Weg, Schlangenweg, Sommerbreite, Untern Thunen, Windfeld
 

Wahlbezirk 110         Manrode/Muddenhagen

Stimmbezirk 111         Manrode

Am Mühlenberg, Blumenstraße, Eiserweg, Friedhofsweg, Hürterstraße, Kaiserstraße, Kalsbrede, Kirchgasse, Pfingstanger, Plankenweg, Quellenstraße, Rosenstraße, Schulstraße, Teichstraße, Trendelburger Straße, Zum Leckeberg, Zur Trift, Zur Villa Rothenburg
      

Stimmbezirk 112         Muddenhagen

Am Höpperberg, Am Steinhügel, Auf der Walme, Bergstraße, Eberschützer Straße, Henzenborn, Lange Seite, Oberer Kirchweg, Ringstraße, Sieler Straße, Unterer Kirchweg
 

Wahlbezirk 120         Natzungen/Drankhausen

Am Sonnenhügel, Berghaus, Borgentreicher Straße, Borgholzer Höhe, Bühner Weg, Deichstraße, Egelsberg, Enger Weg, Frohnhauser Straße, Gartenstraße, Hasselfeld, Heimikstraße, Im Tödt, Industriegebiet, Kolpingstraße, Kämpenweg, Königswinkel, Ortsholz, Prozessionsweg, Schloßstraße, Schulweg, Schwedenbusch, Sieghardtstraße, Tiefenweg, Ziegelei, Zum Ostrasche, Drankhausen Hs. Nr.
 

Wahlbezirk 130         Rösebeck/Körbecke

Stimmbezirk 131        Rösebeck

Körbecker Weg, Körbecke Dinkelburg, An der Drift, Auf den Kämpen, Brüggefeld, Bördeblick, Bütternweg, Desenbergblick, Dryburg, Grasebicke, Kantonweg, Kirchweg, Krummburg, Rosbachallee, Wilhelmshöhe, Zur Großen Heide, Zur Höte
 

Stimmbezirk 132         Körbecke

Am Heiberg, Dalbrügge, In der Wanne, Wanneweg, Waterfeld
 

Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW, vom 20.12.2019, VerfGH 35/19, war eine erneute Einteilung der Wahlbezirke notwendig geworden. In dem Urteil wurde eine Abweichungsobergrenze und – untergrenze von +/- 15 % empfohlen.

In dem Wahlbezirk 10 (Borgentreich Nord-West) und dem Wahlbezirk 20 (Borgentreich Süd-West) liegt eine Überschreitung der Obergrenze von der durchschnittlichen Größe der Wahlbezirke vor. Wahlbezirk 10 = 707 Wähler (Abweichung + 22,11 %) und Wahlbezirk 20 = 702 Wähler (Abweichung 21.24 %). Bei dem Wahlbezirk 30 = 661 Wähler liegt keine Abweichung von der Toleranzobergrenze (+ 15 %) im Vergleich der durchschnittlichen Größe pro Wahlbezirk vor.

Die Begründung für die Abweichung in dem Wahlbezirk 10 und Wahlbezirk 20 sieht wie Folgt aus:

1.  Erleichterung der Kommunikation und die Förderung der politischen Willensbildung in dem jeweiligen Wahlbezirk. Die Wähler der Kernstadt sollten nicht durch einen Mandatsträger aus einem Stadtbezirk vertreten werden, weil die räumliche Entfernung in der großflächigen Stadt Borgentreich zu groß ist. Die Orgelstadt Borgentreich ist eine großflächige Gemeinde und hat eine Verwaltungseinheit mit geringer Bevölkerungsdichte im Sinne der Europäischen Kommission für Demographie und Recht des Europarats Venedig-Kommission.

2.  Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden.

Borgentreich, 28.02.2020

Der Bürgermeister als Wahlleiter

Rainer Rauch