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Rathaus
08.05.2019

Wahlbekanntmachung - Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

1. Die Stadt Borgentreich ist in folgende 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Alle Wahlräume sind gem. § 39 Europawahlordnung (EuWo) barrierefrei.

001 Borgentreich Grundschule (West), Platz der Stadt Rue 2
002 Borgentreich Grundschule (Ost), Platz der Stadt Rue 2
003 Borgholz Stadthalle, Am Lullberg 20
004 Bühne Alsterhalle, Grüner Weg
005 Großeneder Feuerwehrgerätehaus, Wilhelmstraße 14
006 Körbecke Feuerwehrgerätehaus, Auf der Lieth 4
007 Lütgeneder Pfarrheim, Dreierstaße 1
008 Manrode Berglandhalle, Trendelburgerstraße
009 Muddenhagen Bergwaldhalle, Unterer Kirchweg 2
010 Natingen Feuerwehrgerätehaus, Borgholzer Straße 4
011 Natzungen Pfarrheim, Schlossstraße 26
012 Rösebeck Feuerwehrgerätehaus, Bördeblick

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 05. Mai 2019 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, Am Rathaus 13, 34434 Borgentreich, zusammen.

2. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem beson­deren Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

3. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

4. Wähler, die einen von der Stadt Borgentreich ausgestellten Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder
b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Borgentreich einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag ange­gebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

5. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Borgentreich, den 07.05.2019

Stadt Borgentreich
Der Bürgermeister

R. Rauch