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Vorkaufsrecht gemäß §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB)

Beim Kauf von einem Grundstück ist dem Grundbuchamt beim zuständigen Amtsgericht in Warburg eine Bescheinigung der Orgelstadt vorzulegen, aus der hervorgeht, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches nicht besteht oder nicht ausgeübt wird. Diese Vorkaufsrechtsverzichtserklärung ist Voraussetzung, um als Eigentümerin oder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden. Das Grundbuchamt darf nur einen Grundstückskaufvertrag im Grundbuch eintragen, wenn das so genannte Negativattest (Grundstücksverkehrsordnung) vorliegt.

Nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrages holt in der Regel der beurkundende Notar ein Negativzeugnis (die sog. Vorkaufsrechtsverzichterklärung) bei der jeweiligen Gemeinde ein, indem er der Gemeinde den Abschluss des Kaufvertrages mitteilt. Die Gemeinde muss dann innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dem Notar gegenüber erklären, ob ein Vorkaufsrecht besteht und, ob dieses ausgeübt werden oder auf dieses verzichtet werden soll.

Es reicht aus, wenn ein formloser Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nichtbestehen oder zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes nach rechtswirksam abgeschlossenem Kaufvertrag mit Angabe der prüfungsrelevanten Daten (Gemarkung, Flur und Flurstück, Grundbuch-Blatt etc.) an die Orgelstadt gestellt wird.

Mit dem Vorkaufsrecht kann die Stadt in abgeschlossene Kaufverträge eintreten und Rechte und Pflichten eines/r Käufers/in übernehmen. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes muss die Orgelstadt den Verwendungszweck des Grundstückes angeben. Das Vorkaufsrecht bzw. die Ausübung des Vorkaufsrechtes richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 24 bis 28 BauGB. Die Ausstellung der Bescheinigung ist gebührenpflichtig.