Aktionstag "Kommunen am Limit"
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der gemeinsamen Aktion machen die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam und fordern Bund und Länder zum entschlossenen Handeln auf.
„Die Kommunen befinden sich am Ende der staatlichen Handlungskette – und genau dort werden die Folgen der aktuellen Finanzpolitik besonders deutlich sichtbar. Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist längst nicht mehr angespannt, sondern vielfach katastrophal. Wenn mittlerweile selbst bisher gesunde Kommunen wie Borgentreich in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die über Jahrzehnte wirtschaftlich, verantwortungsvoll und mit Augenmaß gehandelt haben, dann stimmt das System nicht mehr. Allein die Tatsache, dass wir zur Finanzierung der laufenden Ausgaben inzwischen Liquiditätskredite in Höhe von rund 5 Millionen Euro aufnehmen mussten, spricht eine deutliche Sprache. Diese Entwicklung ist kein Ausdruck mangelnder Haushaltsdisziplin vor Ort, sondern das Ergebnis struktureller Fehlentwicklungen bei der kommunalen Finanzierung.
Dabei sind die Kommunen die staatliche Ebene, die täglich und unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt steht. Hier erleben die Menschen, ob der Staat funktioniert oder nicht. Wenn die Kommunen kranken, bleibt das nicht ohne Folgen – denn wer krankt, kann anstecken. Die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt wird geschwächt.
Das Sondervermögen ist sicherlich ein positives Signal und kann wichtige Impulse setzen. Es wird jedoch keine dauerhafte Wirkung entfalten, solange die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise nicht angegangen werden. Die Befunde sind seit Langem bekannt. Umso besorgniserregender ist es, dass diese oftmals als selbstverständlich hingenommen oder zur Banalität erklärt werden, anstatt die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Es ist höchste Zeit zu handeln. Bund und Länder müssen die Kommunen nachhaltig stärken und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Denn es geht um weit mehr als um Haushaltszahlen: Es geht um das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen und damit letztlich auch in unsere demokratischen Institutionen“, erklärt der Borgentreicher Bürgermeister Nicolas Aisch und wird dabei von den Ratsfraktionen der Orgelstadt bestätigt.
Die Zahlen verdeutlichen den Ernst der Lage: Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Hauptursache sind insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben tragen müssen. Gleichzeitig wurden Leistungsumfang und Standards in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet, ohne dass eine ausreichende finanzielle Kompensation erfolgt ist.
Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Folgen dieser Entwicklung unmittelbar spürbar. Betroffen sind zahlreiche kommunale Leistungen und Einrichtungen – von Schulen, Schwimmbädern über Kultur- und Sportangebote bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr, zur Krankenhausversorgung, zur Wirtschaftsförderung und zu sozialen Angeboten.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Debatte. Sie entscheidet darüber, ob der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine Leistungsfähigkeit erhalten werden kann.